Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 26.09.2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Regelwerk und damit verbundene Leistungen zwischen IT Service Hammer, Inhaber Alexander Hammer, Korneliusstraße 40, 52076 Aachen (nachfolgend „wir“ oder „uns“), und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge.
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Regelwerk auf unserer Website ist kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Registrierung oder Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder den Zugang seiner Organisation freischalten. Erstellen wir ein individuelles Angebot, kommt der Vertrag mit dessen Annahme durch den Kunden zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Wer Regelwerk für eine Organisation registriert oder bestellt, versichert, sie dabei vertreten zu dürfen. Der Kunde macht bei der Registrierung vollständige und wahre Angaben und teilt uns spätere Änderungen unverzüglich mit.
3. Leistungen
Regelwerk ist eine Software für Betriebs- und Qualitätshandbücher, die wir als Software-as-a-Service über das Internet bereitstellen. Der Kunde kann damit Dokumente in einer Kapitelstruktur erstellen, verwalten, freigeben und seinen Nutzern zur Verfügung stellen. Nutzer sind die Personen, denen der Kunde in seiner Organisation einen Zugang einrichtet.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf unserer Preisseite sowie aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Als „Bald verfügbar“ gekennzeichnete Funktionen schulden wir erst, wenn sie verfügbar sind und der Kunde sie gebucht hat.
Wir entwickeln Regelwerk laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Zur Leistungserbringung dürfen wir Dritte einsetzen, etwa Rechenzentrums- und E-Mail-Dienstleister.
Den Import bestehender Dokumente, ein persönliches Onboarding und andere Zusatzleistungen erbringen wir auf Grundlage eines gesonderten Angebots, aus dem sich Umfang, Vergütung und Termine ergeben. Der Kunde stellt die dafür benötigten Unterlagen und Informationen rechtzeitig bereit.
4. Verfügbarkeit und Support
Wir stellen Regelwerk am Übergabepunkt bereit, dem Internetanschluss des von uns genutzten Rechenzentrums. Für die Verbindung bis zu diesem Übergabepunkt sowie für die Endgeräte und Browser seiner Nutzer ist der Kunde selbst verantwortlich.
Ist im Angebot oder in der Auftragsbestätigung eine Verfügbarkeit vereinbart, gilt diese. Nicht als Ausfall gelten Zeiten, in denen Regelwerk wegen angekündigter Wartungsarbeiten, dringender Sicherheitsupdates oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs nicht erreichbar ist, etwa bei höherer Gewalt oder Störungen fremder Netze. Planbare Wartungsarbeiten kündigen wir rechtzeitig an und legen sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten.
Anfragen und Störungsmeldungen nehmen wir per E-Mail an hello@regelwerk.io entgegen und bearbeiten sie werktags während üblicher Geschäftszeiten.
5. Nutzungsrechte
Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Regelwerk über das Internet für die Zwecke seines Geschäftsbetriebs zu nutzen und seinen Nutzern diese Nutzung zu ermöglichen. Eine Überlassung der Software, etwa zur Installation, findet nicht statt.
Der Kunde darf Regelwerk nicht Dritten außerhalb seiner Organisation überlassen und die Software nicht bearbeiten, dekompilieren oder zurückentwickeln, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde hält die Zugangsdaten seiner Nutzer geheim, schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Er verwaltet Zugänge, Gruppen, Berechtigungen und Gerätefreigaben seiner Organisation eigenverantwortlich und sorgt dafür, dass seine Nutzer diese AGB einhalten.
Der Kunde darf Regelwerk nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf er keine Schadsoftware hochladen, keine Sicherheitsmechanismen umgehen, den Betrieb nicht durch automatisierte Massenabfragen oder Lasttests beeinträchtigen und keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Inhalte, die für seinen Geschäftsbetrieb unverzichtbar sind, sichert der Kunde in angemessenem Umfang zusätzlich selbst, etwa indem er die Ausgangsdateien seiner Anhänge aufbewahrt.
7. Inhalte des Kunden
Alle Rechte an den Inhalten, die der Kunde und seine Nutzer in Regelwerk einstellen, verbleiben beim Kunden. Er räumt uns nur die Rechte ein, die wir für die Erbringung unserer Leistungen benötigen, insbesondere zum Speichern, zum Anfertigen von Datensicherungen und zur Anzeige gegenüber seinen Nutzern.
Für seine Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich; wir prüfen sie nicht, soweit wir dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind. Werden wir von Dritten wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen, die der Kunde zu vertreten hat, stellt er uns von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte oder einen Verstoß gegen Ziffer 6 sowie zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit von Regelwerk dürfen wir betroffene Inhalte oder Zugänge vorübergehend sperren. Wir beschränken eine Sperre auf das erforderliche Maß, berücksichtigen die berechtigten Interessen des Kunden und informieren ihn unverzüglich.
8. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung und der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Vergütung für Regelwerk ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum zu zahlen; Zusatzleistungen rechnen wir nach ihrer Erbringung ab, soweit das Angebot nichts anderes vorsieht. Rechnungen stellen wir elektronisch aus; sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
Ist der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, dürfen wir den Zugang seiner Organisation nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von zwei Wochen sperren, bis der offene Betrag bezahlt ist. Weitergehende Rechte, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Wir dürfen die Vergütung für Regelwerk zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss oder der letzten Anpassung. Eine Anpassung teilen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin.
9. Mängel
Für Mängel von Regelwerk gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 10.
Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie so, dass wir sie nachvollziehen können. Wir beseitigen gemeldete Mängel in angemessener Frist und dürfen bis dahin eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellen.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die Pflicht, Regelwerk nutzbar bereitzustellen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen, soweit nicht einer der Fälle des ersten Absatzes vorliegt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
Wie wir personenbezogene Daten auf unserer Website verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.
Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen über die jeweils andere Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus, aber nicht für Informationen, deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich verlangt wird.
12. Laufzeit und Kündigung
Soweit das Angebot oder die Auftragsbestätigung nichts anderes vorsieht, läuft der Vertrag über Regelwerk auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann auch über die Kündigungsfunktion in den Einstellungen seiner Organisation kündigen; diese Kündigung wirkt sofort und beendet den Zugang seiner Organisation. Die Vergütung für einen bereits begonnenen Abrechnungszeitraum bleibt dabei geschuldet.
Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine exportierbaren Daten (Ziffer 13) auf Verlangen noch mindestens 30 Tage lang bereit. Danach löschen wir sie vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht und nichts anderes vereinbart ist; Kopien in unseren Datensicherungen löschen wir mit dem Ablauf ihrer regulären Aufbewahrung.
13. Anbieterwechsel und Datenexport
Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten verlangen, seine exportierbaren Daten zu einem anderen Anbieter oder auf eigene IT-Infrastruktur zu übertragen oder sie zu löschen (Art. 23 bis 31 der Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“). Das Verlangen bedarf der Textform; bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter nennt der Kunde die dafür erforderlichen Angaben zu diesem Anbieter.
Exportierbare Daten sind abschließend: die Kapitel und Dokumente des Kunden mit ihren Inhalten, Metadaten, Entwürfen und gespeicherten Versionen, auch im Papierkorb, die Kapitelstruktur, die Dateianhänge und die Tags; ferner die Nutzerkonten mit Benutzername, Anzeigename und E-Mail-Adresse, die Gruppen, Gruppenzugehörigkeiten und Berechtigungen sowie die Einstellungen der Organisation, einschließlich der erlaubten IP-Adressen und CIDR-Bereiche und der Gerätefreigabe-Einstellung jedes Nutzers. Wir stellen sie in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit.
Nicht exportiert werden, ebenfalls abschließend, Daten, die nur dem internen Betrieb und der Absicherung von Regelwerk dienen, nämlich Passwort-Hashes, Sitzungen, freigegebene Geräte und offene Gerätefreigabe-Anfragen, Links zum Zurücksetzen des Passworts und zum Ändern der E-Mail-Adresse, Server-Protokolldaten sowie Status, Freischaltung und Speicherkontingent der Organisation.
Nach Ablauf der Frist führen wir den Wechsel innerhalb eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Tagen durch. Dabei unterstützen wir den Kunden in angemessenem Umfang, erbringen unsere Leistungen bis zum Abschluss des Wechsels mit der gebotenen Sorgfalt weiter, informieren ihn klar über bekannte Risiken für die Fortführung der Leistungen und gewährleisten während des gesamten Wechsels ein hohes Sicherheitsniveau, insbesondere für die Daten bei ihrer Übertragung und während des Abrufzeitraums. Ist der Wechsel in dieser Zeit technisch nicht möglich, teilen wir dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach seinem Verlangen mit Begründung mit und nennen einen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält.
Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels, bei einem reinen Löschverlangen mit Ablauf der Frist; über die Beendigung informieren wir den Kunden in Textform. Für den anschließenden Abruf und die Löschung der Daten gilt Ziffer 12. Für den Wechsel und den Datenexport berechnen wir keine Entgelte.
14. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, eine technische Weiterentwicklung von Regelwerk oder eine nachträglich entstandene Regelungslücke. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zulasten des Kunden verschieben, sind ausgeschlossen; für die Vergütung gilt Ziffer 8.
Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht er, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, und wir können ihn ordentlich kündigen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Erklärungen zum Vertrag bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), etwa per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.